Internationale Scheidung und Trennung von Chinesen mit hohem Einkommen

Jüngste Auslegungen des Obersten Volksgerichts (gültig ab 1. Februar 2025) und laufende Anwendungen des Zivilgesetzbuches haben bedeutende Veränderungen bei der Vermögensteilung und dem Sorgerecht mit sich gebracht, die sich unmittelbar auf Scheidungen von vermögenden Privatpersonen und Führungskräften in China auswirken. Diese Änderungen legen den Fokus auf dokumentierte Beiträge, individuelles Eigentum und die Stabilität der Kinder.

 

Wichtigste Änderungen der letzten Zeit (gültig ab 2025)

 

• Eigentumsnachweis und Betonung des Titels

Ehepartner müssen nun konkrete Nachweise über finanzielle oder arbeitsbezogene Beiträge (z. B. Banküberweisungen, Quittungen, Verträge, Hypothekenunterlagen) erbringen, um Ansprüche auf Vermögenswerte geltend zu machen, die ausschließlich auf den Namen des anderen Ehepartners eingetragen sind. Vermögenswerte gelten nicht mehr automatisch als gemeinsames Eigentum – Eigentumsnachweis und dokumentierte Beiträge haben erhebliches Gewicht. Dies schützt vor der Ehe erworbenes, geerbtes oder individuell finanziertes Vermögen, erfordert jedoch einen stichhaltigen Nachweis für alle Ansprüche auf Vermögenswerte, die ausschließlich auf den Namen des anderen Ehepartners eingetragen sind.

 

• Nichtfinanzielle Beiträge / Beiträge für Menschen, die zu Hause bleiben
  Unbezahlte Hausarbeit, Kinderbetreuung oder Pflegeleistungen berechtigen Ehepartner nicht mehr automatisch zu einem gleichen Anteil am Alleineigentum des anderen. Gerichte gewichten nun nachgewiesene finanzielle oder direkte Arbeitsleistungen höher als die reine Haushaltsführung. Zwar kann in Ausnahmefällen eine begrenzte Vergütung für Hausarbeit weiterhin gewährt werden (Artikel 1088 des Bürgerlichen Gesetzbuches), diese ist jedoch bei der Vermögensteilung nicht garantiert.

 

• Schwerpunkt auf gemeinsamer elterlicher Sorge
  Gerichte werden zunehmend dazu angehalten, das gemeinsame Sorgerecht bzw. die gemeinsame elterliche Sorge als bevorzugten Standard anzuwenden (es sei denn, ein Elternteil ist nachweislich ungeeignet). Dies fördert die kontinuierliche Beteiligung beider Elternteile und stellt das Wohl des Kindes durch Stabilität und gemeinsame Verantwortung in den Mittelpunkt – eine Angleichung an internationale Modelle.

 

Diese Reformen zielen darauf ab, impulsive Scheidungen zu reduzieren, die individuelle Verantwortlichkeit zu stärken und dem Kindeswohl Priorität einzuräumen, haben aber eine Debatte über den Schutz nicht erwerbstätiger Ehepartner und die Gewichtung nichtfinanzieller Rollen ausgelöst.

 

Praktische Auswirkungen für Führungskräfte und vermögende Privatpersonen

 

Unsere Erfahrung im Umgang mit komplexen Fällen vermögender Privatpersonen zeigt, dass eine frühzeitige Planung heute noch wichtiger ist:

• Starke Eheverträge (vor oder nach der Eheschließung) mit klaren Beitragsaufzeichnungen

• Detaillierte Vermögensverfolgung und Dokumentation (insbesondere für Vorstandsvergütungen, Auslandsinvestitionen und Geschäftsinteressen)

• Strategische Mediation zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten unter strengeren Beweisregeln

 

Unsere Gerichtserfahrung zeigt, dass diese Änderungen Vorbereitung und Transparenz belohnen – und die Ergebnisse erheblich beeinflussen können, wenn es um Millionen oder Milliarden geht.